Versicherungsschutz als Geld- oder Sachzuwendung?

In der Praxis besteht derzeit eine allgemeine Verunsicherung hinsichtlich der Anwendung der Freigrenze in Höhe von 44 € für Sachzuwendungen an Arbeitnehmer. Versicherungsschutz wird (zwischenzeitlich) als Sachzuwendung anerkannt.

Mit Urteil vom 7.6.2018 VI R 13/16 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Gewährung von Krankenversicherungsschutz in Höhe der geleisteten Beiträge Sachlohn darstellt. Die Entscheidung ist inzwischen im Internet auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums veröffentlicht und damit ab sofort allgemein anwendbar.

Da das Urteil der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung entgegensteht, will der Gesetzgeber offensichtlich der Finanzverwaltung zur Seite springen und den Versicherungsschutz ab 2020 per gesetzlicher Regelung dem Barlohn zurechnen. Die Freigrenze von 44 € soll zudem offensichtlich ziemlich ausgehöhlt werden, sodass auch Gutscheine nicht mehr ohne Weiteres unter die begünstigende Regelung fallen würden. Damit dürften auch die steuerlichen Vorteile von Benzingutscheinen zukünftig auf der Kippe stehen.

Nach dem Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften sollen dem § 8 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes folgende Sätze angefügt werden: Zu den Einnahmen in Geld (Anmerkung: d.h. also kein Sachlohn) gehören auch zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, Geldsurrogate und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten sowie die Beiträge oder Zuwendungen, die dazu dienen, einen Arbeitnehmer oder diesem nahestehende Personen für den Fall der Krankheit, des Unfalls, der Invalidität, des Alters, des Todes oder gegen andere Risiken bei einem Dritten mit einem eigenen unmittelbaren Rechtsanspruch abzusichern.

Die weitere Entwicklung des Gesetzgebungsverfahrens bleibt abzuwarten.

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