„Fünftel-Regelung“ für mehrjährige Überstundenvergütung

Werden aufgrund eines Aufhebungsvertrags Überstundenvergütungen für mehrere Jahre in einer Summe ausbezahlt, können sie nach der „Fünftel-Regelung“ des § 34 Abs. 1 EStG als außerordentliche Einkünfte ermäßigt besteuert werden.

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine Überstundenvergütung für drei Jahre eine Vergütung für mehrjährige Tätigkeit i.S.v. § 34 Abs. 1 EStG ist. Eine Überstundenvergütung könne steuerlich nicht anders behandelt werden als eine Nachzahlung von Lohn für die reguläre Arbeitsleistung. Die Vergütung sei dem Kläger auch, was nach dem Zweck der ermäßigten Besteuerung erforderlich sei, "zusammengeballt“ zugeflossen, denn sie sei in einer Summe im Veranlagungszeitraum 2016 ausgezahlt worden (FG Münster, Urteil vom 23.05.2019 - 3 K 1007/18 E).

Der Kläger erbrachte gegenüber seiner Arbeitgeberin in den Jahren 2013 bis 2015 insgesamt 330 Überstunden. Aufgrund einer längeren Erkrankung schlossen der Kläger und seine Arbeitgeberin im Jahr 2016 einen Aufhebungsvertrag, aufgrund dessen das Arbeitsverhältnis beendet wurde. Der Aufhebungsvertrag sah u.a. vor, dass die vom Kläger erbrachten und bislang nicht ausgezahlten Überstunden mit einem Betrag von insgesamt 6.000 EUR vergütet werden sollten. Das Finanzamt unterwarf die Überstundenvergütung im Einkommensteuerbescheid 2016 dem Regelsteuersatz. Hiergegen wandte sich der Kläger und machte geltend, dass der ermäßigte Steuersatz zur Anwendung kommen müsse.

Dem ist das Finanzgericht gefolgt. Für die Fünftel-Regelung ist eine Tätigkeit mehrjährig, soweit sie sich über mindestens zwei Veranlagungszeiträume erstreckt und einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten umfasst. Die Entlohnung muss zweckbestimmtes Entgelt für eine mehrjährige Tätigkeit sein. Diese Zweckbestimmung kann sich entweder aus dem Anlass der Zuwendung oder aus den Umständen - etwa einem Aufhebungsvertrag - ergeben. Nach Auffassung des Senats kann der Umstand, dass der Arbeitgeber mit der Überstundenvergütung lediglich Vergütungsbestandteile nachzahlt, nicht zum Ausschluss der Tarifbegünstigung führen. Die Revision wurde zugelassen, da der BFH die Frage, ob Zahlungen für geleistete Mehrarbeit tarifbegünstigt sind, bisher ausdrücklich offen gelassen hat.

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