Werkstudenten-Privileg bei Studium an der Hessischen Berufsakademie?

Ein Student zum Bachelor of Engineering an der Hessischen Berufsakademie kann als Werkstudierender in einer Beschäftigung versicherungsfrei sein. Ob es sich bei dem berufsbegleitenden Studiengang um einen „dualen Studiengang“ handelt, ist zu klären.

Das Landessozialgericht NRW hat auf die Beschwerde eines Arbeitgebers die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen den Beitragsbescheid der Deutschen Rentenversicherung angeordnet (LSG NRW, Beschluss vom 26.4.2019 - L 8 BA 140/18 BER). Dass es sich bei dem vom Beschäftigten belegten berufsbegleitenden Studiengang um einen dualen Studiengang handelt, sei überwiegend unwahrscheinlich.

Die DRV nimmt den Antragsteller auf Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen für den Arbeitnehmer in Anspruch. Der Antragsteller habe den Beschäftigten für die Dauer seines Studiums zu Unrecht als Werkstudierenden und damit versicherungsfrei angesehen. Bei dem Studium habe es sich um ein berufsbegleitendes Studium gehandelt. Teilnehmer an berufsintegrierten und berufsbegleitenden dualen Studiengängen seien als gegen Arbeitsentgelt Beschäftigte anzusehen und unterlägen als solche der Versicherungspflicht.

Auch das Sozialgericht ging von einem dualen Studiengang aus. Die Berufsakademie vermittele eine "mindestens dreijährige wissenschaftsbezogene und zugleich praxisorientierte Ausbildung (duales Studium)". Zudem bestehe bei diesem Studiengang eine enge Verzahnung zwischen Theorie und Praxis. Diese Annahme lässt sich nach Auffassung des LSG jedoch nicht auf den Status der Hessischen Berufsakademie stützen. Entscheidend für die Versicherungspflicht von Teilnehmern an dualen Studiengängen sind ausbildungs- und nicht einrichtungsbezogene Aspekte, nämlich die enge Verzahnung zwischen theoretischem Unterricht und praktischen Phasen. Der vorliegende Studiengang zeichnet sich nicht durch zwei Lernorte aus. Die erforderliche Berufstätigkeit muss nicht mit dem Studienfach verwandt sein. Für das Werkstudentenprivileg ist ausschlaggebend, dass das Erscheinungsbild eines Studierenden erhalten geblieben ist, d.h. das Studium die Hauptsache bildet. Davon ist regelmäßig auszugehen, wenn die Beschäftigung - wie hier - einen Umfang von 20 Stunden pro Woche nicht überschreitet.

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