Rentenversicherungsbeitrag wohl bis 2023 stabil

Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung soll nach einem Bericht von Annelie Buntenbach bis 2023 bei 18,6 Prozent bleiben. Danach dürfte er um knapp einen Prozentpunkt steigen.

Annelie Buntenbach, alternierende Vorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung Bund, geht von einem konstanten Beitragssatz in der Rentenversicherung bis 2023 aus. In einer Rede vor der Bundesvertreterversammlung in Bochum berichtete sie von einem Überschuss der Rentenversicherung von 4,4 Milliarden Euro im Jahr 2018. Aufgrund der positiven wirtschaftlichen Entwicklung der vergangenen Jahre belaufen sich die Rücklagen derzeit auf gut 38 Milliarden Euro. Für Ende 2019 sei davon auszugehen, dass sich die Nachhaltigkeitsrücklage mit 1,7 Monatsausgaben auf dem Niveau des Vorjahres bewegen werde. Die Rücklage darf das 0,2fache einer durchschnittlichen Monatsausgaben nicht unterschreiten und das 1,5fache nicht übersteigen.

Auf der Grundlage aktueller Vorausberechnungen wird der derzeitige Beitragssatz von 18,6 Prozent bis zum Jahr 2023 stabil bleiben. Im Jahr 2024 sei der Beitragssatz dann voraussichtlich auf 19,5 Prozent anzuheben. Die bis 2025 gesetzlich festgelegten Grenzen von maximal 20 Prozent für den Beitragssatz und mindestens 48 Prozent für das Rentenniveau könnten demnach ohne den Einsatz zusätzlicher Bundesmittel eingehalten werden. Über die Entwicklung der Rentenversicherung nach 2025 sei auf der Basis des Berichts der Rentenkommission "Verlässlicher Generationenvertrag" zu entscheiden, der Anfang nächsten Jahres der Bundesregierung vorgelegt wird.

Buntenbach forderte erneut, dass Leistungen der Rentenversicherung, die wie die Mütterrente nicht auf Beiträgen beruhen, vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren seien. Jüngste Berechnungen hätten gezeigt, dass derzeit eine jährliche Unterdeckung nicht beitragsgedeckter Leistungen durch den Bund in Höhe von 30 Milliarden Euro bestehe. Die Finanzierung müsse systemgerecht erfolgen. Der Bund müsse sich langfristig finanziell an den übertragenen gesamtgesellschaftlichen Aufgaben beteiligen und die Funktionsfähigkeit des Systems auch angesichts des demografischen Wandels sicherstellen.

Der Umlagesatz zur Insolvenzgeldversicherung soll im kommenden Jahr weiterhin 0,06 Prozent betragen.

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