Bereitschaftszeiten als Arbeitszeit

Bereitschaftszeiten, in denen ein Arbeitnehmer in Einsatzkleidung mit dem Einsatzfahrzug innerhalb von zwanzig Minuten seinen Dienstort zu erreichen hat, sind als Arbeitszeit anzusehen, obwohl der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer keinen Aufenthaltsort vorgegeben hat.

Generalanwalt Pitruzzella hat dem EuGH im Fall eines deutschen Feuerwehrmanns vorgeschlagen, dass die Richtlinie 2003/88/EG zur Arbeitszeitgestaltung dahin auszulegen ist, dass Bereitschaftszeiten, in denen ein Arbeitnehmer der Verpflichtung unterliegt, in Einsatzkleidung mit dem Einsatzfahrzug innerhalb von zwanzig Minuten die Stadtgrenze seiner Dienststelle zu erreichen, als Arbeitszeit anzusehen sind. Dies gilt auch, obwohl der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer keinen Aufenthaltsort vorgegeben hat, aber der Arbeitnehmer gleichwohl in der Ortswahl und in den Möglichkeiten, sich seinen persönlichen und sozialen Interessen zu widmen, erheblich eingeschränkt ist (Schlussantrag vom 6.10.2020, Rechtssache C 580/19). Der Grundsatz, dass der Arbeitgeber den Arbeitsort vorgibt, ist insoweit zu relativieren. An der Auffassung des EuGH, dass eine Zeit entweder Arbeitszeit oder Ruhezeit ist, sollte aus Gründen der Klarheit festgehalten werden.

In diesen Fällen ist Art. 2 der Richtlinie 2003/88/EG dahin auszulegen, dass bei der Definition des Begriffs Arbeitszeit auch zu berücksichtigen ist, ob und inwieweit während eines Bereitschaftsdienstes regelmäßig mit einer dienstlichen Inanspruchnahme zu rechnen ist. Im Ausgangsfall leistete der Kläger im Durchschnitt an zehn bis 15 Wochenenden pro Jahr Rufbereitschaftsdienst. Im Zeitraum 2013 bis 2015 waren es insgesamt 126 Rufbereitschaftsdienste; dabei kam es zu 20 Alarmierungen. Wenn die Reaktionszeit auf den Ruf zum Einsatz offensichtlich kurz ist, nämlich auf wenige Minuten beschränkt, ist ohne weiteres von Arbeitszeit auszugehen. Ob vorliegend die Zahl der wahrscheinlichen Einsätze dem Regenerationszweck der Ruhezeit entgegensteht, hat das deutsche Gericht zu bewerten. Eine geringe Häufigkeit von Einsätzen erlaubt es nicht automatisch, die Zeit der Rufbereitschaft als Ruhezeit einzustufen, so wie eine andere Häufigkeit es nicht gestattet, sie als Arbeitszeit anzusehen. Der EuGH folgt regelmäßig dem Schlussantrag.

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