Beim Mindestjahresurlaub Anspruch auf Volllohn

Ein Arbeitnehmer hat während seines unionsrechtlich garantierten Mindestjahresurlaubs Anspruch auf sein normales Arbeitsentgelt. Eine geringere Vergütung infolge Kurzarbeit ist jedenfalls für den Mindesturlaub unzulässig.

Arbeitnehmer haben nach dem Unionsrecht nicht nur einen Anspruch auf einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen, sondern können für diesen Zeitraum auch die Zahlung eines Urlaubsentgelts in Höhe ihrer üblichen Vergütung verlangen (Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Dezember 2018 in der Rechtssache C-385/17). Da die genaue Dauer des Mindesturlaubs jedoch von der tatsächlich im Referenzzeitraum erbrachten Arbeitsleistung abhängt, können Kurzarbeitszeiten zu einem kürzeren Anspruch führen.

Ein Arbeitnehmer befand sich im Jahr 2015 26 Wochen in Kurzarbeit und erbrachte in dieser Zeit keine tatsächliche Arbeitsleistung. Nach dem einschlägigen Tarifvertrag haben die Arbeitnehmer unabhängig von Kurzarbeitszeiten Anspruch auf einen jährlichen Erholungsurlaub von 30 Tagen. Dementsprechend nahm der Beschäftigte die 30 Urlaubstage, auf die er im Jahr 2015 Anspruch erworben hatte. Die Dauer des Mindestjahresurlaubs von vier Wochen beruht jedoch auf der Prämisse, dass der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat. Daher stehen dem Arbeitnehmer nur zwei Urlaubswochen als Mindestjahresurlaub zu. Da die Kurzarbeitszeiten nach dem Tarifvertrag bei der Berechnung des für den Jahresurlaub gezahlten Entgelts berücksichtigt werden, berechnete der Arbeitgeber die Urlaubsvergütung auf der Grundlage eines verminderten Bruttostundenlohns.

Das Unionsrecht regelt nur die Dauer des Mindestjahresurlaubs und steht einem rechtlich oder tarifvertraglich längeren Urlaubsanspruch nicht entgegen. Für die Dauer des Mindesturlaubs ist dem Beschäftigten jedoch das ungekürzte übliche Arbeitsentgelt weiterzugewähren ist. Dadurch soll der Arbeitnehmer nämlich während des Jahresurlaubs in eine Lage versetzt werden, die in Bezug auf das Entgelt mit den Zeiten geleisteter Arbeit vergleichbar ist. Das Unionsrecht verlangt jedoch nicht, dass das gewöhnliche Arbeitsentgelt für die gesamte Dauer des Jahresurlaubs gezahlt wird, die dem Arbeitnehmer nach nationalem Recht zusteht.

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