Zeitgerechte Anhörung der Schwerbehindertenvertretung

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen, die ein Arbeitgeber ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, ist unwirksam. Eine unverzügliche Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung ist jedoch nicht erforderlich.

Der erforderliche Inhalt der Anhörung und die Dauer der Frist für eine Stellungnahme der Schwerbehindertenvertretung richten sich nach den für die Anhörung des Betriebsrats geltenden Grundsätzen (§ 102 BetrVG). Eine Kündigung ist allerdings nicht allein deshalb unwirksam, weil der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung nicht unverzüglich über seine Kündigungsabsicht unterrichtet oder ihr das Festhalten an seinem Kündigungsentschluss nicht unverzüglich mitgeteilt hat (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Dezember 2018 - 2 AZR 378/18).

Der beklagte Arbeitgeber beantragte im Dezember 2016 die behördliche Zustimmung zu einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses der einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellten Klägerin. Das Integrationsamt erteilte die Zustimmung mit Bescheid vom 20. Februar 2017. Mit Schreiben vom 7. bzw. 15. März 2017 hörte der Arbeitgeber den Betriebsrat sowie die Schwerbehindertenvertretung zu seiner Beendigungsabsicht an und kündigte am 24. März 2017 das Arbeitsverhältnis der Klägerin zum 30. September 2017.

Während die Vorinstanzen der dagegen gerichteten Kündigungsschutzklage der Arbeitnehmerin stattgaben, hob der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts das Berufungsurteil auf. Er verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurück. Nach Auffassung des BAG hat das Berufungsgericht zu Unrecht angenommen, die Kündigung sei nach § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX a.F. unwirksam, weil die Beklagte die Schwerbehindertenvertretung erst nach Abschluss des Verfahrens vor dem Integrationsamt und nach Anhörung des Betriebsrats beteiligt habe. Sinn der Regelung ist, dass die Schwerbehindertenvertretung noch Einfluss auf die Willensbildung des Arbeitgebers nehmen kann. Ob dies vorliegend der Fall war, hat das Landesarbeitsgericht zu klären.

18. Jan.19

Im Jahr 2017 gab es so wenig Arbeitsunfälle wie noch nie. Die Zahl der Wegeunfälle steigt dagegen an.

16. Jan.19

Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat zur Berichtigungs- bzw. Änderungsmöglichkeit bei Fehlern in elektronisch übermittelten Lohnsteuerdaten entschieden...

14. Jan.19

Eine Befristung des Arbeitsvertrags auf einen Zeitpunkt nach Erreichen der Regelaltersgrenze genügt den verfassungsrechtlichen Vorgaben und ist mit...

11. Jan.19

Rentenminderungen, die durch die vorzeitige Inanspruchnahme einer Altersrente entstehen, können nach § 187a SGB VI durch die Zahlung von Beiträgen...

09. Jan.19

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) hat einen neuen Bericht zu den Arbeitszeitwünschen und -realitäten der Beschäftigten in...

07. Jan.19

Wanderungen von Ressortleitern eines Unternehmens stehen nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, auch wenn bei der Wanderung...

weitere News