Geschäftsführer einer GmbH nicht umlagepflichtig zur U1

Die Novellierung des Mutterschutzgesetzes bringt diesbezüglich keine Änderung im U1-Verfahren.

Zum 1. Januar 2018 wurde das Mutterschutzgesetz novelliert. Der Anspruch auf Mutterschaftsgeld ist seither an den sozialversicherungsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff geknüpft (vgl. § 1 Absatz 2 Mutterschutzgesetz).

Diese Neuregelung führt unter anderem dazu, dass Fremdgeschäftsführer oder Minderheiten- Geschäftsführer einer GmbH von der Umlagepflicht in der U2 erfasst werden. In der betrieblichen Praxis ist es zu Unklarheiten gekommen, ob sich durch diese Neuregelung auch Auswirkungen auf die U1-Umlagepflicht von Fremdgeschäftsführern und Minderheiten-Geschäftsführern einer GmbH ergeben.

Der GKV-Spitzenverband hat nun klargestellt, dass sich im U1-Verfahren keine Änderungen ergeben. Im U1-Verfahren ist weiterhin der arbeitsrechtliche Arbeitnehmerbegriff maßgebend. Fremdgeschäftsführer und Minderheiten-Geschäftsführer einer GmbH gelten arbeitsrechtlich nicht als Arbeitnehmer. Geschäftsführer einer GmbH sind deshalb bei der Ermittlung der Gesamtzahl der Beschäftigten bei der U1 nicht zu berücksichtigen, es sind keine Umlagen zur U1 zu entrichten und es besteht kein Erstattungsanspruch im Rahmen der U1.

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