Diskriminierende Regelung zu Ausgleichszahlungen

Entfällt der Anspruch auf tarifvertragliche Ausgleichszahlungen, sobald eine ungekürzte Altersrente für schwerbehinderte Menschen bezogen werden kann, benachteiligt dies schwerbehinderte Arbeitnehmer gegenüber anderen, die erst ab einem höheren Lebensalter Rentenleistungen beanspruchen können.

Eine Regelung, die den Anspruch auf tarifvertragliche Ausgleichszahlungen entfallen lässt, sobald eine ungekürzte Altersrente für schwerbehinderte Menschen bezogen werden kann, benachteiligt schwerbehinderte Arbeitnehmer gegenüber nicht schwerbehinderten Arbeitnehmern, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden und die erst ab einem höheren Lebensalter ungekürzte Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung beanspruchen können. Der finanzielle Vorteil, der einem schwerbehinderten Arbeitnehmer aus dem früheren Rentenbeginn erwächst, hat nicht zur Folge, dass seine Situation eine andere ist, als die eines nicht schwerbehinderten Arbeitnehmers (Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 6.11.2018 - 8 SA 26/18).

Eine Arbeitnehmerin bezog im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr Ausgleichszahlungen. Diese Ansprüche endeten nach dem Tarifvertrag, sobald die/der Beschäftigte die Voraussetzungen für den Bezug einer ungekürzten Vollrente wegen Alters oder einer entsprechenden Leistung erfüllte. Die Arbeitnehmerin erhielt ab 1.9.2015 eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen. Die Arbeitgeberin hat vorgetragen, die Beklagte habe bereits seit dem 1.9.2013 eine ungekürzte Altersrente wegen der Schwerbehinderung beziehen können, weshalb der Anspruch für die Ausgleichszahlung zum 1.9.2013 entfallen sei.

Nach der Feststellung des LAG benachteiligt die Regelung, die den Anspruch auf die Ausgleichszahlung ausschließt, sobald eine - ungekürzte - Altersrente für schwerbehinderte Menschen bezogen werden kann, die Beklagte wegen ihrer Behinderung und ist daher nach dem AGG unwirksam. Zudem dürfen Arbeitgeber nach dem SGB IX schwerbehinderte Beschäftigte nicht wegen ihrer Behinderung benachteiligen. Vorliegend sei eine mittelbare Diskriminierung gegeben, weil die dem Anschein nach neutralen Vorschriften Personen mit einer Behinderung gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen könnten und dies nicht sachlich gerechtfertigt sei.

13. Feb.19

Der gesetzliche Urlaubsanspruch verfällt spätestens 15 Monate nach Ablauf des jeweiligen Urlaubsjahres. Versäumt ein Arbeitnehmer die Frist für eine...

11. Feb.19

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben zur Beitragspflicht solcher Zahlungen Stellung genommen und regen eine Gesetzesänderung an.

08. Feb.19

Der Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetz sieht die Digitalisierung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor.

06. Feb.19

Die Übertragung einer Pensionszusage auf eine Versorgungseinrichtung führt nach Auffassung des Finanzgerichts Köln zu Arbeitslohn.

04. Feb.19

Entfällt der Anspruch auf tarifvertragliche Ausgleichszahlungen, sobald eine ungekürzte Altersrente für schwerbehinderte Menschen bezogen werden kann,...

01. Feb.19

Die Novellierung des Mutterschutzgesetzes bringt diesbezüglich keine Änderung im U1-Verfahren.

weitere News