Arbeitslohn bei der Übertragung einer Pensionszusage

Die Übertragung einer Pensionszusage auf eine Versorgungseinrichtung führt nach Auffassung des Finanzgerichts Köln zu Arbeitslohn.

Leistungen, die der Arbeitgeber für die Zukunftssicherung eines Arbeitnehmers an eine Versorgungseinrichtung erbringt, sind im Verhältnis zum Arbeitnehmer Arbeitslohn, wenn sich der Vorgang wirtschaftlich betrachtet so darstellt, als ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Mittel zur Verfügung gestellt und dieser sie zum Erwerb der Zukunftssicherung verwendet hat. Davon ist auszugehen, wenn dem Arbeitnehmer gegen die Versorgungseinrichtung ein unentziehbarer Rechtsanspruch auf die Leistung zusteht.

Ist das nicht der Fall, sind erst die später von der Versorgungseinrichtung ausgezahlten Bezüge Arbeitslohn. Eine verfassungswidrige Übermaßbesteuerung liegt i.d.R. nicht vor, wenn der Steuerpflichtige den Rechtsfolgen durch sein Verhalten hätte ausweichen können.

Im Urteilsfall war die erteilte Pensionszusage vom Unternehmen auf einen Pensionsfonds übertragen worden. Das Finanzamt und das Finanzgericht (FG) gehen von Arbeitslohn aus. Überträgt ein Arbeitgeber eine dem Arbeitnehmer erteilte Versorgungszusage auf einen Pensionsfonds und entsteht hierbei für den Arbeitnehmer ein unentziehbarer Anspruch auf die Versorgungsleistungen gegen den Pensionsfonds, ist lt. FG Köln ein Zufluss von Arbeitslohn im Sinne des § 19 Absatz 1 Nummer 1 EStG anzunehmen.

Stimmt ein Steuerpflichtiger entsprechend § 415 Absatz 1 BGB der Übertragung einer ihm erteilten Versorgungszusage zu, ohne dabei die Bedingung zu stellen, dass der Arbeitgeber einen Antrag nach § 4e Absatz 3 EStG stellt, damit er die Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 66 EStG in Anspruch nehmen kann, kann er lt. FG hinsichtlich der daraufhin entstehenden Steuerlast keinen Verstoß gegen das Übermaßverbot geltend machen. (FG Köln, Urteil vom 27.9.2018, Aktenzeichen 6 K 814/16)

Der Kläger hat die Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) eingelegt. Das dortige Aktenzeichen lautet: VI R 45/18. Die Entscheidung des BFH bleibt abzuwarten.

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