Abgeltung von Arbeitszeitkonten nach Ende des Arbeitsverhältnisses

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben zur Beitragspflicht solcher Zahlungen Stellung genommen und regen eine Gesetzesänderung an.

Die beitragsrechtliche Behandlung von Zeitguthaben, die nicht durch Freistellung von der Arbeitsleistung ausgeglichen, sondern kumuliert in Arbeitsentgelt abgegolten werden, richtet sich nach § 22 Absatz 1 SGB IV. Danach findet für die beitragsrechtliche Behandlung das Zuflussprinzip Anwendung. Die Beitragsansprüche entstehen also erst mit dem Zufluss des Arbeitsentgeltes. Weitere für eine Beitragszahlung erforderliche Festlegungen (z. B. Zuordnung der Zahlung zu einem bestimmten Abrechnungszeitraum) hat der Gesetzgeber nicht getroffen.

Um diese Regelungslücke zu schließen, haben die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung in ihrem Gemeinsamen Rundschreiben zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen vom 31.03.2009 geregelt, dass die Abgeltungszahlungen wie einmalig gezahltes Arbeitsentgelt, also in analoger Anwendung des § 23a SGB IV, beitragsrechtlich behandelt werden. Probleme und Unklarheiten in der betrieblichen Praxis traten jedoch auf, wenn die Abgeltungen z. B. in Krankheitsfällen lange nach dem letzten Entgeltabrechnungszeitraum oder dem Ausscheiden des Beschäftigten aus dem Betrieb erfolgten. In solchen Fällen tritt aktuell nach Auffassung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung (Besprechung am 21. November 2018) in analoger Anwendung des § 23a SGB IV Beitragsfreiheit für die Abgeltungsleistungen ein.

Dies kollidiert nach Auffassung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung aber mit dem Grundsatz, dass laufendes Arbeitsentgelt generell beitragspflichtig ist. Deshalb wollen die Spitzenorganisationen eine gesetzliche Regelung anregen, wonach eine entgeltliche Abgeltung von Arbeitszeitguthaben beitragsrechtlich zwar wie einmalig gezahltes Arbeitsentgelt nach § 23a Abs. 2 und 3 SGB IV behandelt wird, aber auch bei Auszahlungen lange nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis eine Zuordnung zum letzten Entgeltabrechnungszeitraum erfolgen soll.

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